Curaviva Kanton Zürich - News - Ablehnende Haltung des Kantons Zürich zur Entschädigung von COVID-19-bedingten Mehrkosten in den Heimen
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16.03.2022

Ablehnende Haltung des Kantons Zürich zur Entschädigung von COVID-19-bedingten Mehrkosten in den Heimen

Die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wirkten sich in wirtschaftlicher Hinsicht sehr stark auf die sozialmedizinischen Institutionen aus. Seit dem 12. März 2020 bestehen Anordnungen der Gesundheitsdirektion für Massnahmen in den Heimen, deren Folgekosten bisher nicht gedeckt sind.

Hochgerechnet auf die Gesamtheit aller Heime im Kanton Zürich schätzt CURAVIVA Zürich den gesamten COVID-19 bedingten Mehraufwand im 2020 auf 45–50 Mio. CHF. Die von der Gesundheitsdirektion publizierten «Kenndaten Langzeit 2020» bestätigen diese Schätzung, wird doch für 2020 ein Anstieg des Nettobetriebsverlusts um 47 Mio. CHF gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen.

CURAVIVA Zürich konfrontierte bereits im Herbst 2021 die Gesundheitsdirektion mit diesen Daten und lancierte darüber hinaus mit einem eingeschriebenen Brief (Newseintrag vom 13.12.2021) an die Kantonsregierung einen erneuten Vorstoss.

Im Januar 2022 erreichte uns der eingeschriebene Brief mit der Stellungnahme der Kantonsregierung (Dokument unten stehend zum Download). In dieser Antwort wird zwar auf verschiedene finanzielle Beiträge zugunsten der Heime hingewiesen (Abgabe von Schutzmaterial, Entschädigung von Impfungen in Heimen, etc.), unerwähnt bleibt dabei aber die Tatsache, dass diese Hilfen auch den Spitälern, den Arztpraxen und auch der restlichen Gesamtbevölkerung gewährt wurden. Seit Beginn der Pandemie wurden zugunsten der Spitäler grosse Finanzhilfen in Gesamthöhe von annähernd 371 Mio. CHF gesprochen.

Leistungen des Kantons zugunsten der Alters- und Pflegeheime wurden stets abgelehnt mit dem Verweis auf die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Kanton und Gemeinden: 

  • Im Kanton Zürich sind die Gemeinden vollumfänglich verantwortlich für die Restfinanzierung der Pflegeversorgung. Diese klare Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Kanton und Gemeinden gilt auch im Falle einer Pandemie.

Mit Bedauern nimmt CURAVIVA Zürich zur Kenntnis, dass auf die eigentliche Argumentation in unserem Brief vom 6.12.2021 gar nicht eingegangen wurde.

  • Ansprüche auf einen Ausgleich in Form von kompensatorischen Leistungen des Staats ergeben sich aus dem verfassungsrechtlich normierten Gebot staatlichen Handelns nach Treu und Glauben.

Erstaunlicherweise fordert der Kanton Zürich mit ähnlichen Argumenten vom Bund eine Mitbeteiligung an den Ertragsausfällen in den Zürcher Spitälern – Standesinitiative zur Mitbeteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken durch COVID-19.

Der Vorstand von CURAVIVA Zürich hat an seiner Sitzung vom 14. März 2022 die Haltung des Kantons ausführlich diskutiert und empfiehlt den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Zürich:

  • Die COVID-19-bedingten Mehrkosten und Mindererträge sollen weiterhin separat festgehalten werden. Die Zusatzerträge durch Finanzhilfen und Entschädigungen sollen dabei nicht vergessen werden.
  • Wir empfehlen den Heimen, das Gespräch mit den Gemeinden zu diesen Kosten zu führen.
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