Curaviva Kanton Zürich - News - MiGeL-Rückforderungsklage von tarifsuisse und Verrechnung von MiGeL-Produkten
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21.11.2019

MiGeL-Rückforderungsklage von tarifsuisse und Verrechnung von MiGeL-Produkten

In der Rückforderungsklage von 13 Krankenversicherungen – vertreten durch tarifsuisse – gegen 97 Trägerschaften von Zürcher Pflegeheimen, hat das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten entschieden, dass die Verfahren einstweilen sistiert werden. Insbesondere das weiter fortgeschrittene Verfahren im Kanton Zug hat das Schiedsgericht dazu bewogen. CURAVIVA Kanton Zürich begrüsst diesen Entscheid.

Es ist anzunehmen, dass das Verfahren noch geraume Zeit dauern wird. Für den Fall, dass die Pflegeheime gegen die Krankenversicherungen, entgegen den Erwartungen unterliegen werden, hat CURAVIVA Kanton Zürich die Restfinanzierer (Gemeinden) im Kanton Zürich gebeten, auf eine Verjährungseinrede zu verzichten. Mit der zustimmenden Empfehlung des Gemeindepräsidentenverbands haben die meisten Gemeinden eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.

Da die anwaltschaftliche Vertretung der Betriebe vor dem Schiedsgericht einige Kosten verursacht, wird CURAVIVA Kanton Zürich den betroffenen Institutionen in nächster Zeit eine Akonto-Zahlung in Rechnung stellen.

Leider wird uns das Thema MiGeL weiterhin beschäftigen. Zwar haben National- und Ständerat einer Motion (18.3710) zugestimmt, dass künftig wieder eine Vergütung der MiGeL über die Krankenversicherung erfolgen soll. Aber der Zeitpunkt und die Ausgestaltung sind noch ungewiss. Trotz dieser Perspektive hat der Gemeindepräsidentenverband es abgelehnt, die derzeitige Lösung der Vergütung mittels zusätzlicher MiGeL-Pauschale über das Jahr 2020 hinaus weiterzuführen. Für die Normkosten des Jahres 2021 ist die Kostenrechnung 2019 entscheidend. CURAVIVA Kanton Zürich wird die Betriebe im Januar 2020 informieren, wie sie im Rahmen der Kostenrechnungen Vollkosten für MiGeL ausweisen sollen. Wichtig ist vorderhand auf jeden Fall, dass MiGeL nach wie vor in den dafür vorgesehenen Ertrags- und Aufwandskonti zu verbuchen sind.

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