Curaviva Kanton Zürich - News - Pflegefinanzierung: Restfinanzierer müssen für Restkosten vollständig aufkommen
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13.08.2018

Pflegefinanzierung: Restfinanzierer müssen für Restkosten vollständig aufkommen

Das Bundesgericht hat am 13. August 2018 ein Urteil vom 20. Juli 2018 (9C_446/2017) in Sachen Restfinanzierung der Pflegekosten publiziert.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Kantone bzw. Gemeinden die Restfinanzierung von Pflegeleistungen vollständig übernehmen müssen, auch wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze wie z.B. Normkosten vorsieht.

Untenstehend finden Sie den Link zur Medienmitteilung und zum Urteil des Bundesgerichtes:

Medienmitteilung vom 13.08.2018

Urteil 9C_446/2017 vom 20.07.2018

Laut Bundesgericht ist es mit der Restfinanzierungspflicht der Kantone gemäss Artikel 25a KVG nicht vereinbar, wenn die kantonalen Höchstansätze im Einzelfall nicht kostendeckend sind. Dass die Restkosten vollständig durch die Kantone respektive die Gemeinden finanziert werden sollen, geht aus Sicht des Bundesgerichts aus der parlamentarischen Debatte zweifelsfrei hervor.

Bericht im «10 vor 10» (SRF 1) vom 13. August 2018 mit Stellungnahmen von Stefan Meierhans, Preisüberwacher, Thomas Heiniger, Regierungsrat ZH, Daniel Höchli, Direktor Curaviva Schweiz.

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