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24.10.2017

Urteil Bundesverwaltungsgericht betreffend MiGeL

Am 1. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht ein schon längere Zeit erwartetes Urteil in Sachen MiGeL gefällt. In der Klage von CSS und tarifsuisse gegen einen Regierungsratsbeschluss in Basel-Stadt ging es um die Frage, ob die Regierung den bis 2014 gültigen Tarifvertrag im Bereich MiGeL um ein Jahr (für das Jahr 2015) verlängern könne. Die Versicherer obsiegten mit ihrer Klage vollständig.

Rechtliche Beurteilungen des Bundesverwaltungsgerichts:

  • Wenn MiGeL-Produkte im Rahmen des normalen Pflegeprozesses verwendet oder durch professionelles Personal angewendet werden, sind diese nicht zusätzlich verrechenbar, sondern Teil der gesamten Pflegekosten. Darüber kann keine zusätzliche Vergütung zwischen den Krankenversicherungen und den Pflegeheimen vereinbart werden. Aber die Pflegeheime haben einen Anspruch auf Vergütung der im Pflegeprozess verwendeten Produkte und zwar über die gesamte Pflegefinanzierung. Weil aber sowohl der Beitrag der Krankenversicherung als auch der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner begrenzt sind, muss der Kanton dies im Rahmen der Restfinanzierung regeln, also durch Zahlung über Kanton oder Gemeinden (so z.B. im Kanton Zürich) übernehmen.
  • Wenn MiGeL-Produkte vom Pflegeheim den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Selbstanwendung bloss abgegeben wird (eher selten), kann hierfür eine Vergütung der Krankenversicherung vereinbart werden, allerdings nur im Rahmen eines «Abgabevertrags» und nicht eines Tarifvertrags. Für diese Konstellation kann eine Pauschale vereinbart werden, eine Einzelleistungsverrechnung ist ausgeschlossen.

Mit dem Urteil sind sehr komplizierte Fragestellungen zu klären, weshalb im Detail noch keine definitiven Antworten vorliegen. Es können folgende Überlegungen angestellt werden:

  • Der Restfinanzierer muss künftig zusätzlich die MiGeL-Produkte finanzieren. Die Kantone sind gefordert, dies zu regeln und die Finanzierung sicherzustellen.
  • Falls eine Rückabwicklung von bereits ausgerichteten MiGeL-Vergütungen zwingend ist, sind diese durch die Restfinanzierer zu leisten, da der Anspruch der Pflegeheime auf eine Vergütung der MiGeL-Produkte besteht.
  • Weil nun klar ist, dass dass die MiGeL Teil der gesamten Pflegekosten sind, stellt sich die (durch das Bundesverwaltungsgericht nicht beantwortete) Frage, ob die Berechnungen der festgesetzten Pflegebeiträge von aktuell CHF 9.– pro Pflegestufe bzw. pro 20 Minuten korrekt erfolgt sei. Die Klärung einer allfälligen Gesetzwidrigkeit der Höhe der Pflegebeiträge könnten die Pflegeheime beim kantonalen Schiedsgericht verlangen.
  • Angesichts der geringen Menge von abgegebenen MiGeL-Produkten zur Selbstanwendung stellt sich die Frage, ob Vertragsverhandlungen zu Abgabeverträgen Sinn machen.

Die Krankenversicherung CSS hat allen Pflegeheimen mitgeteilt, dass ab 1. Januar 2018 keine MiGeL-Produkte mehr vergütet werden. Die Folgen dieser Ankündigung und der Absichten von weiteren Krankenversicherungen sind Gegenstand von Klärungen und Verhandlungen auf nationaler und kantonaler Ebene. Die Mitglieder werden über den weiteren Verlauf orientiert.

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